Vorwort
Die Rede der Bürgerliste ist in
der oben genannten Sitzung direkt nach der Rede der Grünen
gehalten worden. Der Inhalt der Rede der Grünen machte
allerdings einige Erwiderungen notwendig, die im Vorfeld
der Rede von unserem Fraktionsvorsitzenden vorgetragen
wurden. Er erklärte:
"Es ist schon abenteuerlich, wenn die Grünen behaupten,
als einzige Fraktion dem Bürgerwillen bei der Sanierung
der Fliegerhorstsiedlung gefolgt zu sein. Um den
Bürgerwillen zu ermitteln, gab es eine Bürgerversammlung,
in der die Mehrheit der Bürger sich für die Variante
ausgesprochen hat, die vom Rat dann ohne die Grünen
beschlossen wurde.
Weiterhin ist es einfach falsch, dass die Verzögerung beim
Bau der Turnhalle in Gillrath durch einen politischen
Entschluss von CDU und Bürgerliste über den Standort
verursacht wurden. Der Standort musste aus rein
technischen Gründen gewechselt werden!
Dass die Ortsvorsteher nur dazu dienen, die Politiker von
CDU und Bürgerliste zu bereichern, ist eine Frechheit.
Wenn ich sehe, wie viel Arbeit unser hier anwesender
Ortsvorsteher aus Gillrath, Herr Gerads, aufgrund dieses
Amtes investiert, dann muss ich sagen, dass ich den Job
nicht machen möchte. Wenn man die ganzen Stunden, die von
ihm hierfür monatlich aufgewendet werden, auf die
Aufwandsentschädigung umrechnet, dann liegt man mit
Sicherheit unter dem Mindestlohn.
Und wie die Einnahmen der Stadt ohne Steuererhöhungen nur
durch Kartoffeln statt neuen Gewerbe- oder
Industriegebieten erhöhen werden sollen ist mir
schleierhaft."
Haushaltsrede der
Bürgerliste in der Ratssitzung am 23.03.2022
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr verehrte Damen und Herren,
zunächst einmal möchte ich mich bei unserer Kämmerin, Frau
Feratovic, und ihrem Team für die Aufstellung der
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 bedanken. Nach
Jahren des wirtschaftlichen Wachstums und der steigenden
Gewinne ist ihr „Debüt-Werk“, Frau Feratovic, ausgerechnet
in eine Zeit gefallen, in der sich aus finanzieller Sicht
viele Dinge eintrüben. Die anhaltende Corona-Pandemie
belastet die öffentlichen Haushalte, hinzu kommen noch die
wirtschaftlichen Schäden durch die Überflutung vor 8
Monaten sowie aktuell der völkerrechtswidrige und durch
nichts zu rechtfertigende
Angriffskrieg
Russlands, den ich hiermit ausdrücklich in aller Härte
verurteile.
Das alles hinterlässt Spuren in den Finanzen der Stadt
Geilenkirchen und macht es Ihnen, Frau Feratovic, nicht
leicht, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen.
Erstmals seit 2016 wieder
steigende Steuerhebesätze
Während die Steuerhebesätze seit 2016 über viele Jahre
konstant gehalten werden konnten, wird trotz diverser
Einsparungen und der Verschiebung von Investitionen im
Jahr 2022 bedauerlicherweise auch eine deutliche Erhöhung
der Grundsteuerhebesätze notwendig.
Uns ist bewusst, dass dies gerade in Anbetracht der
zurzeit hohen Inflationsrate und der Verteuerung von Öl,
Gas und Strom eine zusätzliche Belastung gerade für
Haushalte mit geringem Einkommen darstellt, die wir gerne
vermieden hätten.
Zugleich ist aber auch in Zeiten schwieriger Finanzen
sicher zu stellen, dass die Stadt Geilenkirchen ihren
gesetzlichen Aufgaben vollumfänglich und in angemessenem
Rahmen nachkommt und die Finanzierung nicht in Form von
ausufernden Schulden auf zukünftige Generationen
verschoben wird.
Hier wird das Hauptdilemma deutlich, in dem sich Städte
und Kommunen befinden: während sich die Aufgaben und damit
die Ausgaben durch zusätzlich übertragene Tätigkeitsfelder
immer weiter vervielfältigen, bestehen nur auf wenige
Einnahmen konkrete Einflussmöglichkeiten. Auf die größten
Einnahmepositionen, den Zuwendungen und allgemeinen
Umlagen, zu denen auch die Schlüsselzuweisungen gehören,
sowie dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der
Umsatzsteuer hat die Stadt Geilenkirchen keinerlei
Einfluss. Nennenswert beeinflusst werden kann lediglich
die Höhe der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer A und B.
Zudem belastet insbesondere das
Problem der von oben beschlossenen, aber nicht im Sinne
des Konnektivitätsprinzips ausfinanzierten
Sozialleistungen die Kommunen vielerorts schon seit
Jahrzehnten. In der Stadt Geilenkirchen steigen in diesem
Jahr beispielsweise die Transferaufwendungen, zu denen
unter anderem Sozialleistungen sowie die Zahlungen an
Träger von Kindertagesstätten gehören, um 3,21 Mio. Euro
im Vergleich zum Vorjahr an. Bund und insbesondere Land
sind hier erneut aufgerufen, eine ausreichende
Finanzausstattung der Kommunen zu gewährleisten.
Unter`m Strich weist das Jahresergebnis einen Fehlbetrag
in Höhe von gut 4,1 Millionen Euro aus, welcher ohne die
Regelungen des Covid-19-Isolierungsgesetzes sogar bei gut
7,3 Millionen Euro liegen würde. In Anbetracht dieser
Zahlen ist zunächst einmal völlig richtig, diese
Entwicklung als eine Aufforderung an Rat und Verwaltung zu
verstehen, zukünftige Ausgaben
mit Bedacht
zu tätigen.
Hiermit kommen wir dann auch zu dem „Aufreger-Thema“ der
diesjährigen Haushaltsberatungen. Schon beim Schreiben
dieser Zeilen war ich mir sicher, dass insbesondere die
Grünen sich an einem Thema besonders hitzig abarbeiten und
schwere Vorwürfe formulieren werden: der von den
Fraktionen CDU, Bürgerliste und FDP geforderte Ordnungs-
und Sicherheitsdienst.
Städtischer Ordnungs- und
Sicherheitsdienst zwingend erforderlich
Im
Gegensatz zu den Grünen, die meinen, alles Übel dieser
Welt allein
durch Sozialarbeiter bekehren zu können, sind wir der
Meinung, dass es zwingend erforderlich ist, neben der
präventiven Arbeit durch Sozialarbeiter auch das ein oder
andere Mal mit aller Härte ordnungsbehördlich durchgreifen
zu können, insbesondere dann, wenn die vorhergehende
Sozialarbeit nicht zu einem sozialverträglichen Ergebnis
geführt hat:
-
Es
ist nicht akzeptabel, dass in Geilenkirchen Angsträume
wie z.B. der Wurmauenpark existieren, in denen sich
Bürgerinnen und Bürger nach Einbruch der Dunkelheit
unsicher fühlen.
-
Es
ist nicht akzeptabel, dass wissentlich auf dem
Marktplatz offen Drogen verkauft werden, und niemand
kümmert sich darum.
-
Es
ist nicht akzeptabel, dass sich in den Gewerbegebieten
oder auf dem Zentralparkplatz Abends und Nachts die
Auto-Tuner-Szene trifft und dabei sowohl Ruhestörung
begeht wie auch Müll und Glas auf der Straße entsorgt.
-
Es
ist nicht akzeptabel, dass es auf dem REWE-Parkplatz
an der Quimperléstraße Abends zu Randale kommt und
keiner schaut hin.
-
Es
ist nicht akzeptabel, dass Vandalismus und
Sachbeschädigungen von öffentlichen und privaten
Gütern einfach hingenommen werden und der entstandene
Schaden dann durch die Allgemeinheit beseitigt werden
muss.
-
Es ist nicht akzeptabel, dass
wild entsorgter Müll dem Steuerzahler in Geilenkirchen
jährlich 30.000 Euro kosten.
Es kann nicht richtig sein, dass
eine Stadt wie Geilenkirchen hier schulterzuckend
wegschaut. Insbesondere im Bereich der
Ordnungswidrigkeiten, zu denen zum Beispiel das wilde
Entsorgen von Müll oder Ruhestörung gehört, liegt die
Zuständigkeit explizit bei der Stadt Geilenkirchen und
nicht bei der Polizei.
Es ist unsere Pflicht, diese
Aufgaben auch wahrzunehmen.
Daher halten wir es für richtig und
wichtig, trotz der angespannten finanziellen Lage, in
diesem Bereich tätig zu werden. Mehr noch: Ein Haushalt,
in dem ein Ordnungs- und Sicherheitsdienst nicht
eingeplant ist, könnte von uns keine Zustimmung erhalten.
Zudem besteht die Hoffnung, dass
sich langfristig ein solcher Ordnungs- und
Sicherheitsdienst zumindest ein Stück weit durch weniger
Schäden durch Vandalismus rentiert.
Die
Finanzierung durch eine Anhebung des
Gewerbesteuerhebesatzes um 12 Prozentpunkte und eine
geringfügige Erhöhung der Grundsteuer B um weitere 10
Prozentpunkte halten wir in Anbetracht einer zu
erwartenden spürbaren Zunahme der tatsächlichen und der
gefühlten Sicherheit insbesondere in den Abendstunden und
an Wochenenden für akzeptabel. Durch den
Finanzierungsvorschlag wird die finanziell angespannte
Situation der Stadt Geilenkirchen zudem
nicht
zusätzlich verschärft, da den zusätzlichen Ausgaben auch
zusätzliche Einnahmen entgegenstehen.
Der Ordnungs- und Sicherheitsdienst hat somit – anders als
von den Grünen behauptet - keinen Einfluss auf eine
drohende Haushaltssicherung.
Zudem ist es nicht richtig, dass ein eventuell zu
erstellendes Haushaltssicherungskonzept – wie ebenfalls
von den Grünen behauptet - die Schließung aller
freiwilligen Einrichtungen sowie Einstellung aller
freiwilligen Zahlungen nach sich ziehen würde. Wenn dem so
wäre dann hätte die Bücherei bereits aufgrund des ersten
Haushaltssicherungskonzeptes im Jahr 2011 geschlossen
werden müssen. Schaut man aber in die Unterlagen aus dem
Jahr 2011, stellt man fest, dass der Zuschuss zur Bücherei
lediglich marginal um 570,- Euro auf 324.150,- Euro
reduziert worden ist.
Auch insgesamt wurden 2011 die freiwilligen Leistungen
trotz Haushaltssicherungskonzept lediglich um 1,9 Prozent
reduziert.
Das Schlimme ist: aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit im
Rat wissen Sie das alles, Herr Benden, und trotzdem
erzählen Sie den Bürgern etwas Anderes und schüren damit
Ängste!
Übrigens: gerade die Grünen, die
sich jetzt so um eine angeblich drohende „Streichung der
Mittel für das St. Ursula Gymnasium“ sorgen , haben im
Jahr 2011 beantragt, die Zuschüsse für das Gymnasium
langfristig um 10 Prozent zu reduzieren.
Zurück zum Ordnungs- und Sicherheitsdienst: Wir wünschen
uns, dass der Ordnungs- und Sicherheitsdienst nicht nur im
Stadtzentrum, sondern auch auf den Außenorten präsent sein
wird, um auch dort dem zunehmenden Vandalismus entgegen zu
wirken.
Investitionen: Turnhalle
Gillrath, Gewerbegebiet Niederheid
Thema Außenorte: Hier möchten wir gerne nochmals das
Augenmerk auf eine ganz bestimmte Investition in einem der
Außenorte lenken mit der Hoffnung verbunden, dass diese in
absehbarer Zeit endlich fertiggestellt werden kann.
Die Rede ist von der Turnhalle an der Grundschule in
Gillrath. Vor ca. 5 Jahren wurde der Bau der Turnhalle
beschlossen, seither wurde sie bereits in zwei
Haushaltsreden von uns erwähnt, nur: gebaut wurde sie
leider noch nicht. Da aber bekanntlich aller guten Dinge
drei sind erhoffen und erwarten wir, dass Mitte dieses
Jahres planmäßig mit den Rohbaumaßnahmen begonnen werden
kann. Nach wie vor stehen die Mittel dazu bereit: im Jahr
2022 sind 1,292 Mio. Euro im Haushalt eingeplant, im Jahr
2023 weitere 940.000 Euro.
Uns ist bewusst, dass es zurzeit schwierig ist, im Rahmen
von Ausschreibungen für alle Gewerke wirtschaftliche
Angebote zu erhalten.
Diese Turnhalle ist jedoch für unsere Stadt und die
Schüler wichtig und eine kluge Investition in die Bildung
unserer Kinder. Daher erwarten wir von der Verwaltung,
dass diese Turnhalle mit allerhöchster Priorität weiter
vorangetrieben wird. Lassen Sie uns trotz aller
Widrigkeiten in der Vergangenheit das Projekt in den
nächsten zwei Jahren gemeinsam vollenden!
Eine weitere Investition, die hier angesprochen werden
muss, ist die Erweiterung des Gewerbegebietes in
Niederheid. Im Haushalt sind hier Mittel in Höhe von 2,5
Mio. Euro für die Erschließung und die Erweiterung des
Gewerbegebietes Niederheid eingeplant. Wir weisen hier
nochmals darauf hin, dass wir der Erweiterung bzw. dem
zugehörigen Bebauungsplan nur zustimmen werden, wenn die
offenen Fragen, die wir als Bürgerliste zu diesem Thema an
die Verwaltung gerichtet haben, hinreichend beantwortet
wurden, und nur dann, wenn die GI-Flächen deutlich
reduziert werden.
Es
muss geklärt sein, ob der Bedarf für die Erweiterung des
Gewerbegebietes auch dann besteht, wenn statt der
GI-Flächen nur GE-Flächen ausgewiesen werden.
Zudem muss von Seiten der
Bezirksregierung bestätigt werden, dass andere als die
angegebenen Flächen nicht genehmigungsfähig gewesen wären.
Zustimmung durch Bürgerliste
wenn der Ordnungs- und Sicherheitsdienst eingeplant bleibt
Damit möchte ich dann auch langsam zum Ende der Rede
kommen. Der vorliegende Haushalt ist – aufgrund besonderer
Umstände, die sich dem Einfluss der örtlichen Politik
entziehen - ein schwieriger Haushalt und macht daher
einige unangenehme Entscheidungen notwendig.
Leider nimmt die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und
Bürger dadurch zu.
Trotzdem wird die Bürgerliste dem Haushalt zustimmen,
sofern der Ordnungs- und Sicherheitsdienst eingeplant
bleibt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Christian Kravanja
Fraktionsvorsitzender
(Sie können die Rede
hier
auch als PDF-Dokument herunterladen)
