Landtagswahl 2012: 17 Landeslisten zugelassen, darunter erstmals die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen

16.04.12: Am Samstag, dem 14.04. hat der Landeswahlausschuss entschieden, welche Landeslisten zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13.05.2012 zugelassen werden. Demnach können die Wähler in NRW unter 17 Landeslisten auswählen, die in der folgenden Reihenfolge auf dem Stimmzettel erscheinen:

1. CDU
2. SPD
3. Grüne
4. FDP
5. DIE LINKE
6. PIRATEN
7. pro NRW
8. NPD
9. Die Tierschutzpartei
10. Familien-Partei
11. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit BIG
12. Die PARTEI
13. ÖDP
14. Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler
15. AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland
16. FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen
17. Partei der Vernunft

Erstmals zu einer Landtagswahl in NRW treten die Freien Wähler Nordrhein-Westfalen an (im Stimmzettel auf Position 16). Hierbei handelt es sich um die Landesvereinigung, zu der auch der Partner der BÜRGERLISTE im Kreistag Heinberg, die Freien Wähler Kreis Heinsberg gehören.

Maria-Luise Streng, Mitglied der Freien Wähler, erklärt, warum die Freien Wähler für jeden eine Wahlalternative sein könnten:

Warum sollten Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme den FREIEN WÄHLERN geben?

"Seit über einem Jahrzehnt erleben die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden, dass kommunale Leistungen immer mehr eingeschränkt werden, die tägliche Lebensqualität sinkt, die kommunalen Steuern und Abgaben steigen, die Schuldenlast der Kommunen geradezu explodiert."

Was haben die traditionellen Parteien mit dieser Entwicklung zu tun, gibt es realistische Lösungsansätze ihrerseits?

"Die Antwort ist ein klares Nein. Im Gegenteil: statt die anstehenden Probleme wahrhaftig und nachhaltig zu lösen wurden vom Landtag immer neue Gesetze mit dem Ziel erlassen, die Lösung dieser Probleme hinauszuschieben. Unseren Kindern und deren Kindern wird dann eines Tages die Rechnung präsentiert, sie sind es, die alle von den traditionellen Parteien angehäuften Schulden zurück zu zahlen haben.

Ein konkretes Beispiel hierzu: sämtliche Kommunen in der Bundesrepublik haben derzeit Schulden für die Überziehung ihrer Konten, dies sind die sogenannten Kassenkredite, von über 40 Milliarden Euro. Durch die Politik der Landesregierung entfallen hiervon allein auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen gut 21 Milliarden Euro. Tendenz weiter ungebremst steigend.

Gerade zu perfide mutet es daher an, dass die Kommunen ab 2009 aufgrund eines vom Landtag beschlossenen Gesetzes das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) mit der Begründung eingeführt hat, mit diesem System die intergenerative Gerechtigkeit herzustellen. Gemeint ist damit, dass wir heute nicht Schulden anhäufen dürfen, die spätere Generationen zurück zahlen müssen.

Selten klafften Theorie und Wirklichkeit so weit auseinander.

Die FREIEN WÄHLER kommen von der kommunalen Basis. Sie sind nahe dran an der Bevölkerung, kennen ihre Sorgen und Belastungen. Sie haben auch keine Parteiapparate und Parteigliederungen, auf die sie z.B. bei der Aufstellung ihrer Kandidatenlisten Rücksicht nehmen müssen. Es müssen keine verdienten Parteigenossen mit Posten versorgt werden. Die Freien Wähler handeln basisdemokratisch, nur den Interessen der Bevölkerung verpflichtet.

Und das unterscheidet sie auch von den derzeit im politischen Aufwind befindlichen Piraten sie haben bereits aus der Kommunalpolitik langjährige Erfahrungen, kennen die Problem der Bürgerinnen und Bürger, sind geerdet und haben klare Vorstellungen und Ziele, die sie auch darstellen können.

Eines dieser Ziele heißt: wenn wir nur 1 Euro einnehmen, können wir auch nur 1 Euro ausgeben. Letztlich sichert nur eine nachhaltige Finanzwirtschaft unsere Zukunft und vor allem die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder."

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