Wir sind die Bürgerliste Geilenkirchen, eine kommunalpolitische Wählervereinigung, bestehend aus parteiunabhängigen Bürgerinnen und Bürgern, die gemeinsam zum Wohle der Stadt Geilenkirchen ehrenamtlich arbeiten. Wir bestehen seit 1999 und sind seither ununterbrochen im Rat der Stadt Geilenkirchen vertreten. Unsere größte Stärke ist unsere Unabhängigkeit von parteipolitischen Zwängen. Wir sind nicht an Weisungen und Grundsatzprogramme gebunden. Wir konzentrieren uns voll und ganz auf das Wesentliche: Die Menschen in Geilenkirchen und seinen Ortsteilen. Dafür setzen wir uns mit unserer vollen Fachkompetenz ein.Unser Ziel ist es, Geilenkirchen zu einer lebendigen, liebenswerten, bunten und weltoffenen Wohn-, Einkaufs- und Schulstadt mit der dazugehörigen Infrastruktur für alle zu machen..
Wir setzen uns für starke demokratische Strukturen ein, fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt und treten entschieden gegen jede Form von Extremismus und Rassismus einn
Durch viele kleine Alleinstellungsmerkmale soll Geilenkirchen sich von den konkurrierenden Städten der Umgebung abheben.Mit unseren Stimmen und Anträgen konnten wir in den vergangenen Jahren erreichenn:

1. Errichtung und Erweiterung des kommunalen Ordnungsdienstes
   
   
2. Ausweitung der Befreiung geringverdienender Eltern von Kita-Beiträgen
   
   
3. Ausstattung aller städtischen Sportstätten mit lebensrettenden Laien-Defibrilatoren
   
   
4. Möglichkeit zum Austausch des Altführerscheins im Bürgerbüro Geilenkirchen anstatt nur im Kreishaus Heinsberg
   
   
5. Erarbeitung eines neuen Spielplatzkonzeptes mit Schaffung von teils inklusiven Schwerpunktspielplätzen und einer ausreichenden Beschattung
   
   
6. Hitzeschutz an Schulen
   
   
7. Durch unseren Anstoß wurde über eine differnezierte Grundsteuer für Wohngrundstücke beraten. Als Resultat wurde eine niedrigere als vorgeschlagen beschlossen. Dadurch wurden Geilenkirchener BürgerInnen entlastet.
   

Unsere erfolgreiche Arbeit für die Stadt Geilenkirchen und ihre BürgerInnen wollen wir mit Ihrer Hilfe auch in den kommenden Jahren weiter fortsetzen. Dafür haben wir uns die folgenden Ziele vorgenommen:

 

Was sind unsere Ziele für Geilenkirchen?

 

1. Wirtschaft und Finanzen

Eine attraktive Stadt benötigt solide Finanzen. Leider hat sich die allgemeine finanzielle Situation der Kommunen in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Dies bekommt auch Geilenkirchen zu spüren. Für das aktuelle Haushaltsjahr rechnet der Kämmerer mit einem Defizit von fast 8 Millionen Euro. Ein solches Defizit ist auf Dauer nicht tragbar und gefährdet auf lange Sicht die Handlungsfähigkeit der Stadt Geilenkirchen.

Ziel 1

Wir streben eine Reduzierung des Haushaltsdefizits an, ohne hierfür auf weitreichende Steuererhöhungen zu setzen.

Wir wollen Maßnahmen ergreifen, die die Einnahmen der Stadt verbessern. Dies wird gelingen, wenn unsere Wirtschaft und unsere Einwohnerzahl stärker als bisher wachsen. Dadurch werden die Erträge aus der Gewerbesteuer, der Grundsteuer und dem kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer steigen.

Um die Einwohnerzahl zu erhöhen, ist es unverzüglich notwendig, neue Wohngebiete auszuweisen. Nachdem 2023 das letzte freie Grundstück im Bereich des Neubaugebietes Loherhof 2 verkauft wurde kann die Stadt Geilenkirchen bauwilligen Familien keine Baugrundstücke mehr anbieten. Ebenso fehlen städtische Flächen für den Bau von Mehrfamilienhäusern und sozialem Wohnungsbau. In den letzten Jahren ist die Entwicklung von Wohnraum viel zu zögerlich vorangetrieben worden.

Genau so wichtig wie Wohngrundstücke sind Gewerbegrundstücke für unsere Stadt. Um die Einnahmen aus der Gewerbesteuer steigern zu können, ist es essentiell notwendig, Industrie und Gewerbetreibenden ausreichenden Raum für ihre Büro-, Werks- und Geschäftsräume zur Verfügung zu stellen.

Der Stadt Geilenkirchen stehen bis auf eine Fläche an der Heinsberger Straße keine freien Gewerbeflächen mehr zur Verfügung. Die Erweiterung des Gewerbegebietes in Niederheid steckt seit 2021 fest. Das Verfahren war sogar dermaßen verfahren dass es Ende 2024 neu gestartet werden musste.

Ziel 1.1

Wir werden die Entwicklung von Baugrundstücken und die Bereitstellung von Grundstücken für den Bau von Mehrfamilienhäusern beschleunigen. Die Erweiterung des Gewerbegebietes Niederheid werden wir zügig und unter Berücksichtigung der Interessen der Anwohner zu Ende führen.

Für die Erweiterung des Gewerbegebiets in Niederheid legen wir Wert darauf, dass ausschließlich Gewerbe- und keine Industrieflächen ausgewiesen werden, und dass ein Sichtschutz das Gebiet zu Hatterath und Gillrath begrenzt.
Eine starke Wirtschaftsförderung ist der Stützpfeiler einer starken Wirtschaft. Dieser Grundsatz wird von uns nicht in Frage gestellt. Im Oktober 2021 wurde die personelle Ausstattung der Stabsstelle Wirtschaftsförderung bei der Stadt Geilenkirchen gegen unsere Stimmen auf zwei Vollzeitstellen verdoppelt. Die Aufgabe der Stabsstelle besteht unter anderem aus der Verbesserung der Standortfaktoren, der Vermittlung von Gewerbeflächen und dem Stadtmarketing.

Ziel ist letztlich Erhalt bestehender Unternehmen und Anwerben neuer Unternehmen. Der Stadt kostet das im Jahr 2025 rund eine viertel Million Euro.

Trotz der Verdoppelung der personellen Ressourcen scheint sich aber die Bilanz der Wirtschaftsförderung seither nicht wesentlich verbessert zu haben. Weiterhin sind Leerstände in der Innenstadt, insbesondere in den Randbereichen, offensichtlich. Eine Vermittlung von Gewerbeflächen ist mangels städtischer Flächen ohnehin nur eingeschränkt möglich.

Außerdem erscheint uns die Wirtschaftsförderung zu passiv. Es sollte vermehrt aktiv auf bestehende und neue Unternehmen zugegangen werden.

Ziel 1.2

Wir werden die Wirtschaftsförderung neu aufstellen und eine starke und proaktive Wirtschaftsförderung schaffen.

Neben der Erzielung von Einnahmeverbesserungen durch die oben genannten Maßnahmen wollen wir auch die Ausgabenseite in den Blick nehmen.

Eine Möglichkeit, die Ausgaben einer Stadt zu reduzieren liegt in der Nutzung von Förderprogrammen. Landes- oder Bundesförderprogramme versetzen eine Stadt in die Lage, ansonsten nicht finanzierbare Maßnahmen durchzuführen. Bei notwendigen Maßnahmen können Förderprogramme den städtischen Eigenanteil verringern. Wo immer es sinnvoll ist wollen wir Förderprogramme ausschöpfen.

Weitere Einsparungen erwarten wir von einer beschleunigten Digitalisierung der gesamten Verwaltung nach innen und außen. Wir wollen digitale medienbruchfreie Dienstleistungen, bei denen die BürgerInnen Zuhause Anträge an die Verwaltung stellen können.

Auch eine interkommunale Zusammenarbeit bietet Möglichkeiten zur Ausgabenreduzierung. Durch die Zusammenarbeit mehrerer Kommunen bei der gemeinsamen Aufgabenbewältigung können durch Synergieeffekte teils erhebliche Einsparungen generiert werden. Gut denkbar ist dies zum Beispiel beim EDV-Support an Schulen, bei Bauhofleistungen, Personalabrechnungen Ordnungsamt-Notdienste, Materialbeschaffung, etc
.

Ziel 1.3

Wir werden konsequent alle unnötigen Ausgaben vermeiden, Einsparpotenziale heben und Synergieeffekte nutzen.

2. Handel und Gewerbe

Über 30.000 Einwohner Geilenkirchens wollen kostengünstig und umfassend versorgt sein. Eine umfassende Nahversorgung in der Innenstadt und – soweit möglich – in den einzelnen Ortsteilen ist elementares Ziel unserer Politik. Politik und Verwaltung müssen hierzu beitragen, indem sie die notwendigen Voraussetzungen schaffen und für ein attraktives Umfeld für die Einzelhändler sorgen.

Hierzu sind wir bereit, die Innenstadt und die Ortsteile zu fördern und die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereit zu stellen. Gemeinsam mit den BürgerInnen und Akteuren aus Handel und Wirtschaft wollen wir auch in Zukunft durch sinnvolle Maßnahmen eine Stärkung des Standortes Geilenkirchen sowohl in der Innenstadt wie auch in den Ortsteilen erreichen.

Die Entwicklung des brachliegenden Rewe-Areals wollen wir zügig vorantreiben. Durch die Reaktivierung der Fläche im Herzen unserer Stadt für den Einzelhandel erwarten wir deutliche Impulse für die umliegenden Händler und eine deutliche Aufwertung der Innenstadt.

Die Gewerbegebiete der Stadt ergänzen das Gewerbe der Innenstadt. Eine stetige Fortentwicklung und die Ansiedlung attraktiver Unternehmen muss das wichtigste Ziel der städtischen Wirtschaftsförderung sein (siehe dazu auch Punkt 1.).
 

Ziel 2

Wir werden Handel und Gewerbe in Geilenkirchen stärken.

Durch innovative Konzepte wollen wir unsere Stadt für Handel und Gewerbe aufwerten. Eine verbesserte Eigenwerbung und Eigendarstellung soll auf unsere attraktiv in einer der bevölkerungsreichsten Regionen Europas gelegene Stadt mit ihren guten Anbindungen an die Hochschulstandorte Aachen, Düsseldorf und Köln aufmerksam machen und für sie werben.

Durch Veranstaltungen und Events wollen wir nicht nur den eigenen BürgerInnen in unserer Stadt ein überzeugendes Angebot bieten, sondern darüber hinaus auch dazu beitragen, dass BürgerInnen aus den umliegenden Städten gerne und oft zu uns nach Geilenkirchen kommen.

Ziel 2.1

Wir werden durch ein erfolgreiches Stadtmarketing mehr Menschen in unsere Stadt bringen und unsere Stadt so für Handel und Gewerbe attraktiv machen.

Bestehende Leerstände erfordern besondere Aufmerksamkeit. Durch eine proaktive Akquisition wollen wir versuchen, junge und innovative Unternehmen nach Geilenkirchen zu bringen. Durch Gespräche mit Vermietern soll versucht werden, Jungunternehmer mit einer anfänglichen Staffelmiete zu unterstützen.

3. Industrie

Das Industriegebiet Lindern (FUTURESITE INWEST) ist als eines von nur noch zwei Industrie-Großflächenprojekten des Landes NRW von großer Bedeutung für die Stadt Geilenkirchen. Eine Realisierung hätte für unsere Stadt erhebliche positive Folgen (Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen, Grundsteuereinnahmen, etc.).

Dennoch erkennen wir die Sorgen der BürgerInnen Linderns und der umliegenden Orte an. Ohne die Realisierung von weiteren Maßnahmen, die eine verkehrlichen Belastung dieser Orte verhindern, werden wir daher die Ansiedlung von Industriebetrieben nicht zulassen. Konkret bedeutet dies, dass die notwendigen Umgehungsstraßen zunächst zumindest planfestgestellt sein müssen.
Damit schließen wir uns der Forderung der Interessengemeinschaft Industriegebiet Lindern an.

 

Ziel 3

Wir begreifen das Industriegebiet Lindern als eine Chance für unsere Stadt und streben eine Umsetzung an. Eine Realisierung ohne die notwendigen Umgehungsstraßen schließen wir aus.

Sollte jedoch zu irgendeinem Zeitpunkt die Realisierung unwahrscheinlich erscheinen, weil kein Planungsrecht für die notwendigen Straßen in absehbarer Zeit zu erwarten ist oder weil sonstige Hindernisgründe einer Realisierung entgegen stehen, sind wir nicht mehr bereit, weiterhin jährlich 200.000,- € in die gemeinsame Gesellschaft mit dem Kreis Heinsberg, den Städten Heinsberg und Hückelhoven, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg und NRW.URBAN zu investieren.
 

Ziel 3.1

Bei berechtigten Zweifeln an der Umsetzbarkeit des Industriegebiets Lindern werden wir die Fortführung der Finanzierung beenden.

4. Digitale Verwaltung

Die Digitalisierung der Verwaltung bietet nicht nur die Chance, durch Effizienzsteigerung Kosten zu sparen (siehe dazu Punkt 1), sondern steigert auch den Bürgerservice und vermeidet lange Wartezeiten.
Nach dem Onlinezugangsgesetz sind Kommunen verpflichtet, jede Verwaltungsleistung über ein Portal online anzubieten. Dieses wurde von der Stadt Geilenkirchen noch nicht umgesetzt. Für uns ist die Digitalisierung ein wichtiges Ziel. Wir streben eine innovative, schlanke und moderne Verwaltung an. Alle Dienstleistungen sollen den BürgerInnen digital angeboten werden.

Ein echter Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung entsteht, wenn online beantragte Dienstleistungen vollständig digital und ohne Medienbrüche (kein Ausdrucken, keine manuelle Dateneingabe) innerhalb der Verwaltung weiterverarbeitet werden.

Ohne Digitalisierung verbringen VerwaltungsmitarbeiterInnen im Schnitt sieben bis acht Arbeitstage jährlich allein für das Suchen und Auffinden von Akten an (Quelle: Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement KGSt). Bei etwa 320 Vollzeitstellen bedeutet dies, dass ca. zehn MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung Geilenkirchen ausschließlich mit dem Suchen von Akten beschäftigt sind. Diese MitarbeiterInnen werden gerade in Zeiten, in denen sich auch bei den Kommunen der Fachkräftemangel immer stärker bemerkbar macht, dringend zur Aufgabenerfüllung in anderen Bereichen benötigt.
Durch die Einführung der digitalen Akte können Mitarbeitende und Führungskräfte zukünftig schnell und benutzerfreundlich auf alle Dokumente und Akten zugreifen. Die Dokumente stehen orts-, personen- und organisationsunabhängig zur Verfügung. Workflows können gemeinsam bearbeitet werden.

Ziel 4

Wir streben unverzüglich eine Digitalisierung aller Verwaltungsleistungen intern und extern an.

5. Schule, Bildung und Soziales

Die Bildungslandschaft in Geilenkirchen ist geprägt durch mehrere Kitas und Grundschulen, Real- und Anita-Lichtenstein-Gesamtschule sowie das Gymnasium St. Ursula in kirchlicher Trägerschaft und das Berufskolleg in Trägerschaft des Kreises.

Unser Ziel ist es, weiterhin allen Geilenkirchener Kindern ein Angebot zur frühkindliche Bildung zu machen. Dazu sind wir bereit, die erforderlichen Kapazitäten zu schaffen und die Kitas mit der notwendigen Einrichtung auszustatten. Die Kita-Gebühren werden wir auch weiterhin niedrig halten und Geringverdiener davon entlasten. Frühkindliche Bildung soll nicht zu einer Frage des Einkommens werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Geilenkirchener Schüler ortsnah und ihren Fähigkeiten entsprechend beschult werden können. Die Bezuschussung des Gymnasiums St. Ursula werden wir beibehalten, um dessen Existenz in der bestehenden Form zu sichern.
 

Ziel 5

Wir werden die Bildungslandschaft in Geilenkirchen erhalten sowie sozial und bedarfsgerecht fortentwickeln.

Um anerkannte Flüchtlinge möglichst gut in unsere Gesellschaft zu integrieren und der Bildung von unfreiwilligen Subkulturen entgegen zu wirken halten wir ein Integrationsprogramm für ebenso wichtig wie eine ausreichende Anzahl an Deutschkursen. Bei letzterem ist das Angebot der Volkshochschule des Kreises Heinsberg im Augenblick nicht ausreichend. Wir werden daher nach städtischen Möglichkeiten suchen, zusätzliche (digitale) Kurse anzubieten.

Ziel 6

Wir werden durch Integrationskurse und Deutschkurse die Integration von anerkannten Flüchtlingen verbessern.

Über 150 Vereine bieten in unserer Stadt ein umfassendes kulturelles und sportliches Angebot. Sie stellen dadurch eine wichtige Säule unserer Gesellschaft dar.
Vereine fördern die Gemeinschaft, stärken das soziale Miteinander und unterstützen die individuelle Entwicklung. Sie bieten eine Plattform für ehrenamtliches Engagement und tragen wesentlich zur Stärkung der Zivilgesellschaft bei. Kindern und Jugendlichen, die sonst kein Angebot in unserer Stadt finden, bieten Vereine eine hervorragende Möglichkeit zur Freizeitgestaltung.

Ehrenamt stärkt unser gesellschaftliches Miteinander, ob bei der Feuerwehr, bei der Kunst, bei dem Erhalt historischer Bodendenkmäler in Hospizen oder bei Angeboten von 60-plus. Freiwilliges Engagement fördert Gemeinschaft, individuelle Entwicklung und inklusive Freizeitgestaltung.

Besondere Persönlichkeiten werden für den Heimatpreis vorgeschlagen.

Ziel 7

Wir werden die Vereine unserer Stadt unterstützen und das Ehrenamt fördern.

6. Kinder, Familie und Jugend

Familien müssen sich heute neuen Herausforderungen stellen. Die Alleinverdiener-Ehe als Lebensmodell ist heute kaum noch wirtschaftlich möglich. Altersarmut droht! Häufig müssen beide Ehepartner einer Erwerbstätigkeit nachgehen, um der Familie ein hinreichendes Auskommen zu sichern. Die Scheidungsrate ist auch in Geilenkirchen nicht gering. Alleinerziehende werden häufig von staatlicher Leistung abhängig. Wir wollen Kinderarmut in Geilenkirchen weitgehend vermeiden.

Auch der Anteil der Kinder, welche aus Familien kommen, in denen Deutsch nicht die Muttersprache ist, steigt. Alle Kinder brauchen unsere Unterstützung. Diese Unterstützung muss schon in der Kita beginnen. Dafür und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es wichtig, dass die Betreuungszeiten in den Kitas sichergestellt sind. Um dies zu gewährleisten, muss in den städtischen Kitas die dazu erforderliche Anzahl an ErzieherInnen vorhanden sein. Dies kann durch entsprechende Anreize geschafft werden.

Das Gebäude der städtischen Kita in Teveren ist aufgrund seines Alters in einem schlechtem Zustand. Schon im Jahr 2016 wurde nach einem Wasserschaden mit anschließendem Schimmelpilzbefall daher über einen Neubau nachgedacht. Dieser wurde aber letztlich bis heute nicht realisiert. Zugleich ist die Kita in Teveren aber zur Sicherstellung des Betreuungsangebotes zwingend notwendig.
Wir setzen uns daher für einen zeitnahen Neubau der Kita in Teveren ein.
 

Ziel 8

Wir werden Kinder bestmöglich unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Dazu werden wir die Betreuungszeiten in den Kitas sicherstellen und die notwendige Infrastruktur bereitstellen.

Die Jugend ist die Zukunft unserer Gesellschaft. Doch um junge Menschen zu stärken, brauchen sie Orte, an denen sie sich sicher und frei entfalten können. Geilenkirchen hat ein wachsendes Bedürfnis nach zusätzlichen Freizeit- und Begegnungsangeboten für Kinder und Jugendliche, insbesondere in Stadtteilen, die bisher unterversorgt sind.

Viele Jugendliche haben aktuell keinen festen Anlaufpunkt, der leicht erreichbar ist und ihnen Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung bietet. In dem bestehenden Jugendzentrum „Zille“ der evangelischen Kirche wird gute Arbeit geleistet, kann aber nur ein Teil des Bedarfes aufgefangen werden. Ein zusätzlicher, städtischer Treff würde die Angebote erweitern und dabei helfen, soziale und kulturelle Barrieren abzubauen. Ein Jugendtreff kann zudem präventiv wirken, indem er Jugendliche in schwierigen Lebenslagen auffängt und sie von negativen Einflüssen fernhält.

Ein bereits getroffener Beschluss zur Schaffung eines Jugendtreffs aus dem Jahr 2022 wurde bisher von der Verwaltung nicht umgesetzt.

Uns ist bewusst, dass vor einer Umsetzung die Frage der Finanzierung geklärt sein muss. Wir sind aber davon überzeugt, dass dies mit Blick auf andere Kommunen durch Fördermittel möglich ist. In Stolberg bietet beispielsweise der Kinder- und Jugendtreff der Hochwasserhilfe Aachen-Düren Heinsberg seit Anfang 2024 einen offenen Jugendtreff an, welcher durch die Johanniter-Hochwasserhilfe Stolberg betrieben wird. Finanziert wird das Angebot aus Spendenmitteln von Aktion Deutschland Hilft (ADH).

Ziel 9

Wir setzen uns für die Schaffung eines weiteren Jugendtreffs ein – in Zusammenarbeit mit einem starken Partner wie z.B. den Maltesern.

7. Generationengerechtes Wohnen, barrierefreie Stadt und Mobilität

Der demografische Wandel wird auch Geilenkirchen in den nächsten Jahren beschäftigen. Es müssen Strukturen geschaffen werden, die den Bedürfnissen der zunehmend älter werdenden Bevölkerung gerecht werden.
Die Förderung von barrierefreien bezahlbaren Wohnungen möglichst in Zentrumsnähe mit erreichbaren Möglichkeiten zur Nahversorgung gehört ebenso dazu, wie die Schaffung attraktiver Wohnmöglichkeiten für junge Familien.
Wir wollen die dafür notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen und diesbezüglich Bauprojekte, z.B. Tiny Houses, fördern. Dabei halten wir nicht nur Geilenkirchen selbst, sondern möglichst auch die Ortsteile im Fokus.

Zudem ist es wichtig, Geilenkirchen weiterhin zu einer barrierefreien Stadt umzugestalten. Sowohl öffentliche Gebäude als auch die öffentlichen Verkehrsflächen sollen für alle BürgerInnen barrierefrei erreichbar und nutzbar sein. Notwendige Maßnahmen dazu sind spätestens bei einem anstehenden Neu- oder Umbau umzusetzen.

Beispiele für Maßnahmen könnten sein:
 

• Bequeme und ergonomische Sitzbänke an frequentierten Stellen, z. B. in Fußgängerzonen, Parks und Bushaltestellen
  
  
• Breite Gehwege, Rampen und automatische Türen
  
  
• Gut lesbare Beschilderungen mit großer Schrift
  
  
• Rutschfeste Böden
  
  
• Lademöglichkeiten für Elektrorollis, zum Beispiel in Geschäften

Bei der weiteren Entwicklung unserer Stadt wollen wir Begegnungsorte schaffen: Plätze für soziale Interaktion, wie öffentliche Plätze mit Cafés oder kleinere Treffpunkte. Generationenübergreifende Angebote, wie Workshops oder kulturelle Events sollen das Angebot an alle Generationen möglichst abrunden.

Ziel 10

Wir werden Geilenkirchen zu einer barrierefreien Stadt mit Wohn- und Begegnungsmöglichkeiten für alle Generationen machen.

Der freie Markt versagt derzeit weitgehend bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und des sozialen Wohnungsbaus. Neuere private Bauvorhaben zielen oft auf die Erstellung von gehobenem Wohnraum ab, da sich die Kapitalgeber hiervon eine höhere Rendite versprechen. Das ist grundsätzlich nicht verwerflich, führt aber zu einem zunehmendem Mangel an bezahlbaren Wohnraum. Wir sehen darin den Auftrag an uns, für Abhilfe zu sorgen. Auf dem alten Rewe-Areal ist daher als erster Schritt vorgesehen, im Bebauungsplan bestimmte Flächen für den sozialen Wohnungsbau vorzuhalten und die Vorhabenträger dazu zu verpflichten, die Förderbedingungen für soziale Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten. Wir unterstützen das, sind aber davon überzeugt, dass das noch lange nicht ausreichend ist.

Daher sind wir der Meinung, dass die Stadt Geilenkirchen selbst tätig werden muss. Wenn de Markt nicht funktioniert, muss die Kommune zur Daseinsvorsorge ihrer Bürger selbst Wohnraum schaffen! Eine kostengünstige Möglichkeit zur Schaffung von preiswerten und sozialen Wohnungen ist die Renovierung von Wohnblocks in der ehemaligen Fliegerhorstsiedlung in Teveren.
 

Ziel 10.1

Wir prüfen die Gründung einer gemeinwohlorientierten städtischen Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung von bezahlbarem und sozialem Wohnraum und suchen nach einer Umsetzungsmöglichkeit.

Damit alle Generationen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können ist nicht nur Barrierefreiheit, sondern auch Mobilität ein wichtiges Thema. Viele Dörfer sind nur wenig zufriedenstellend über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an die Stadt und die Möglichkeiten der Nahversorgung angeschlossen. Einige Buslinien fahren nur wenige Male am Tag, und sind zudem zur Zeit nicht zuverlässig. Der Multibus bietet zwar eine Alternative, benötigt aber eine vorausschauende Bestellung und ist besonders zu Stoßzeiten nur schwer zu bestellen.

Zur Zeit erarbeitet die Stadt Geilenkirchen daher ein Mobilitätskonzept, in welchem die Probleme benannt und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden sollen. Dabei darf es nicht nur um den ÖPNV, sondern auch um Möglichkeiten für den Rad- und Fußgängerverkehr gehen.

Ziel 10.2

Wir streben eine bessere verkehrliche Anbindung der Dörfer an die Stadt an und werden Fahrrad- sowie Fußwege erneuern und ausbauen.

8. Klimaresiliente und lebenswerte Stadt Geilenkirchen

Geilenkirchen soll eine klimaresiliente Stadt werden, die auf die Herausforderungen des Klimawandels vorbereitet ist und aktiv Maßnahmen zur Anpassung und Minderung ergreift.
Die zunehmenden Extremwetterereignisse wie Hitzewellen, Starkregen und Dürreperioden stellen auch Geilenkirchen vor neue Herausforderungen. Eine klimaresiliente Stadt bedeutet, dass wir unsere Infrastruktur, Grünflächen und Wassermanagementsysteme so anpassen, dass sie widerstandsfähiger gegenüber klimatischen Veränderungen sind.

Dazu gehören:
 

• Mehr Stadtgrün und Entsiegelung zur Verbesserung des Mikroklimas und Reduzierung von Hitzeinseln
  
  
• Effektives Wassermanagement mit Regenwasserrückhalt und Schwammstadt-Prinzip
  
  
• Förderung erneuerbarer Energien und nachhaltiger Mobilitätskonzepte
  
  
• Klimaschutzmaßnahmen in der Stadtplanung, um nachhaltige Bauweisen und energieeffiziente Gebäude zu fördern
  
  
• klimaressiliente Spielplätze, Kindergärten und Schulen mit besonderer Gewichtung der Verschattung/Hitzeschutz
  
  
• Aufstellung von Trinkwasserspendern
  
  
• Patenschaften für Beete und Bäume
  
  
• gemeinschaftliche Pflanzaktionen
  
  
• Anpflanzung von Obstbäumen
  

Im Rahmen unseres Wahlkampfes werden wir die BürgerInnen aktiv einbinden und ihre Vorstellungen für eine lebenswertere Stadt erfragen. An den Ergebnissen werden wir unser Handeln ausrichten.

Ziel 11

Wir werden Geilenkirchen zu einer klimaresilienten Stadt machen und dadurch die Lebensqualität unserer BürgerInnen verbessern und zugleich Umwelt und Ressourcen schützen.

9. Saubere und lebenswerte Stadt - Geilenkirchen pflegen

Ein gepflegtes Stadtbild steigert die Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl. Wir setzen uns für mehr Sauberkeit und Ordnung in Geilenkirchen ein – mit konkreten Maßnahmen:
 

• Die Anzahl der Abfallbehälter in der Stadt wird erhöht, insbesondere in stark frequentierten Bereichen. Zudem werden diese häufiger und regelmäßig geleert.
  
  
• Müllsünder werden konsequenter geahndet, beispielsweise durch den kommunalen Ordnungsdienst, und illegale Müllablagerungen schneller beseitigt.
  
  
• Wir möchten die Bürger aktiv einbeziehen, denn Sauberkeit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Mit klaren Maßnahmen schaffen wir eine attraktive Stadt für alle!
  
  

Seit 1993 erlaubt das Asylbewerberleistungsgesetz, Geflüchtete für bis zu 20 Wochenstunden zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen, sofern sie arbeitsfähig sind, nicht mehr schulpflichtig und keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgehen.
Diese Möglichkeit wird bisher kaum genutzt, obwohl viele Geflüchtete den Wunsch haben, einer sinnvollen Tätigkeit nachzugehen und ihren Alltag zu strukturieren. Gemeinnützige Arbeit könnte ihnen helfen, einen geregelten Tagesablauf zu finden und die Integration in die Gesellschaft zu erleichtern.
Durch diese Tätigkeiten können Sprachkenntnisse verbessert und soziale Kontakte geknüpft werden. Zusätzlich erhalten die Geflüchteten eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde, die ergänzend zu den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt wird.
Gemeinnützige Arbeiten könnten beispielsweise die Pflege von Grünanlagen, die Reinigung von Gehwegen oder die Beseitigung von Unkraut umfassen.
Wir werden prüfen, ob die Nutzung der gemeinnützigen Arbeit von Geflüchteten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz für Geilenkirchen sinnvoll ist. Dabei setzen wir zunächst auf Freiwilligkeit.

Auch im Bauhof sehen wir noch erhebliches Potenzial. Die von der Kommunalagentur NRW durchgeführte Organisationsuntersuchung bescheinigte dem Bauhof einerseits, ein funktionaler Betrieb mit gewachsenen Strukturen und eigenständig arbeitenden Mitarbeitenden zu sein. Andererseits wurden jedoch die veraltete Ausstattung, die unzureichende Nutzung einer digitalen Auftragsvergabe und ein Mangel an Personal kritisiert.
Zudem wurde eine Anpassung der Aufbauorganisation vorgeschlagen, die eine effizientere Führung und Steuerung des Bauhofs ermöglicht und zu insgesamt besseren Ergebnissen führt.Die Umsetzung dieser Empfehlungen wird neue Kapazitäten schaffen, die unter anderem für zusätzliche Aufgaben wie die Säuberung und Unkrautentfernung genutzt werden können.
 

Ziel 12

Wir werden eine bessere Pflege des Stadtbildes umsetzen. Dafür setzen wir auf konkrete städtische Maßnahmen, aber auch auf gemeinnützige Arbeit und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und – Abläufe im Bauhof.

10. Katastriophenschutz stärken - Geilenkirchen sicherer machen

Extreme Wetterereignisse, Stromausfälle oder andere Krisen können jederzeit eintreten.
Wenn sich ein Hochwasser wie 2021 wiederholt müssen wir besser vorbereitet sein.
Ein Katastrophenschutzplan ist essenziell wichtig für verschiedene Großereignisse. Er legt klare Maßnahmen zur Warnung und Zuständigkeiten zwischen Einsatzkräften und Behörden zur schnellen Hilfe fest. Dies schützt Leben und reduziert Schäden.

Geilenkirchen braucht daher einen umfassenden Katastrophenschutzplan, um im Ernstfall schnell und koordiniert zu handeln. Wir setzen uns für moderne Warnsysteme und gut ausgestattete Notfallstrukturen ein, damit BürgerInnen bestmöglich geschützt sind. Prävention, schnelle Reaktion und effektive Hilfe müssen oberste Priorität haben!

 

Ziel 13

Wir fordern einen umfassenden Katastrophenschutzplan.

11. Sichere Veranstaltungen für Geilenkirchen

Gewalttaten in anderen Städten haben gezeigt, dass Veranstaltungen mit vielen Menschen einer großen Gefährdung unterliegen.

Wir wollen weiterhin Feste und Events in unserer Stadt durchführen - doch Sicherheit muss stets gewährleistet sein. Wir setzen uns für ein verbindliches Sicherheitskonzept für Veranstaltungen ein, das klare Regeln für Notfallpläne, Zugangskontrollen und Rettungswege schafft. Die Veranstaltungsflächen sollen z.B. durch Durchfahrtsperren gesichert werden. Sicherheitskräfte vor Ort sollen die Sicherheit weiter erhöhen.

So stellen wir sicher, dass Bürgerinnen und Bürger unbeschwert feiern können und Veranstalter verlässliche Vorgaben haben.

 

Ziel 14

Wir fordern ein umfassendes Sicherheitskonzept für Veranstaltungen.

12. Mehr Bürgerbeteiligung - Gemeinsam Geilenkirchen gestalten

Wichtige Entscheidungen sollen und dürfen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden. Wir fordern frühzeitige Bürgerbeteiligung bei allen wesentlichen Beschlüssen. Durch Bürgerversammlungen, Online-Umfragen und transparente Entscheidungsprozesse setzen wir uns aktiv ein, die Meinungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger aktiv einzubinden. Demokratie lebt vom Mitmachen - lassen Sie uns Geilenkirchen gemeinsam gestalten!

 

Ziel 15

Wir fordern frühzeitige Bürgerbeteiligung.

13. Abfallentsorgung - fair und ohne Verwiegen

Eine effiziente und gerechte Abfallentsorgung ist eine der zentralen Herausforderungen für Kommunen in Deutschland. Die BürgerInnen tragen die gesamten Kosten der Müllentsorgung über Müllgebühren. In Geilenkirchen wird dazu seit vielen Jahren der Müll gewogen und die Gebühr entsprechend des Gewichts erhoben.

Dieses System muss neu gedacht werden! Insbesondere Familien mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen produzieren unvermeidlich mehr Abfall, was sie finanziell unverhältnismäßig belastet.

Außerdem verleitet das Verwiegesystem dazu, Abfälle unsachgemäß in der Natur oder in öffentlichen Abfallbehältern zu entsorgen. Im Jahr 2024 sind in Geilenkirchen mindestens 20 Tonnen Müll wild entsorgt worden. Dies entspricht etwa 80 gefüllten 240-Liter-Tonnen, was zusätzlichen Entsorgungskosten in Höhe von mindestens 15.000 € verursacht hat.

Ziel 16

Anstelle der bestehenden Müllverwiegung werden wir ein Abfuhrsystem einführen, das sowohl fair als auch nachhaltig ist. Dazu setzen wir auf unterschiedliche Gefäßgrößen und Abfuhrrhythmen.

14. Ein leistungsfähiger Bauhof

Der Bauhof trägt die Verantwortung für die vielfältigen Aufgaben der Stadt und Ortschaften. Der aktuelle Standort wurde Anfang der 1950er Jahre erbaut und seit Anfang der 1970er Jahre von der Stadt als Bauhof genutzt, ist jedoch in Größe und Lage nicht mehr ausreichend und teilweise sanierungsbedürftig. Ein Untersuchungsbericht der Kommunalagentur NRW hat zahlreiche Empfehlungen hervorgebracht, darunter Optimierungen in den Bereichen Gebäude, Organisation, Struktur, Personalbedarf, Digitalisierung und Arbeitsplatzbedingungen, um die Aufgaben effizienter zu bewältigen.

Dazu sollen aktuelle Aufgaben vollständig erfüllt, zukünftige Anforderungen bewältigt und klare Leistungsstandards, Schnittstellen sowie Verantwortlichkeiten für Kosten und Produkte definiert werden. Besonderer Fokus liegt dabei auf der Digitalisierung der Prozesse, um den Bauhof zukunftsfähig aufzustellen.
 

 

Ziel 17

Wir werden den Bauhof als modernes und anerkanntes Dienstleistungsunternehmen für die Stadt Geilenkirchen etablieren

15. Energetische Sanierungen und kommunale Wärmeplanung

Eine attraktive Stadt benötigt Energie und sollte verantwortungsbewusst damit umgehen. In den vergangenen Jahren konnten bereits einige Dächer öffentlicher Gebäude mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Dennoch besteht im Bereich der Heiztechnik, beispielsweise bei der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule und dem Gelo-Bad, weiterhin Handlungsbedarf, um den Einsatz von Gas als Brennstoff zu reduzieren. Hier sind innovative Konzepte gefragt.

Die kommunale Wärmeplanung, die bis spätestens Mitte 2028 vorgelegt werden muss, bietet die Chance, Synergien zu schaffen. Wir werden die erforderlichen Planungen zügig in Angriff nehmen. Eine vielversprechende Möglichkeit wäre der Aufbau lokaler Wärmenetze, wie etwa rund um das Gelo-Bad, die auch die benachbarte Wohnbebauung einbinden könnten.

Die zukünftige Entwicklung der Energiepreise bleibt schwer vorhersehbar. Die Stadt ist über die NEW Kommunalholding GmbH am Stromversorger NEW beteiligt und hat dadurch Einflussmöglichkeiten. Diese könnten genutzt werden, um durch dynamische Stromtarife die Wirtschaftlichkeit von E-Mobilität und Wärmepumpen zu fördern.

 

Ziel 18

Wir werden die städtischen Gebäude energetisch sanieren und suchen Synergien mit allen Akteuren im Stadtgebiet.

Sie können das komplette Wahlprogramm hier auch als PDF-Dokument herunterladen.

 

Unsere Kandidaten