Das Wahlprogramm der BÜRGERLISTE für die Kommunalwahl 2020:

(Unser Wahlprogramm können Sie hier auch als PDF herunterladen)

Wir sind die BÜRGERLISTE Geilenkirchen. Wir sind keine Partei im herkömmlichen Sinne, sondern eine kommunalpolitische Vereinigung, bestehend aus parteiunabhängigen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Geilenkirchen mit klaren Zielen. Wir sind nicht an Weisungen überregionaler Parteiorgane gebunden, sondern einzig und allein der Stadt, den Ortsteilen und deren Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.

Wir wollen Geilenkirchen zu einer lebendigen, liebenswerten und weltoffenen Wohn-, Einkaufs- und Schulstadt  mit der dazugehörigen Infrastruktur für alle machen. Durch viele kleine Alleinstellungsmerkmale soll sich Geilenkirchen im Wettbewerb mit den konkurrierenden Städten der Umgebung (z. B. Heinsberg, Übach-Palenberg,Hückelhoven) behaupten und von ihnen absetzen.

Schon in den vergangenen Jahren haben wir mit diesem Ziel die Stadtpolitik wesentlich mitbestimmt und einige Schritte in diese Richtung gemacht. Mit unseren Stimmen wurde unter anderem die Innenstadtsanierung vorangetrieben, neue Bau- und Gewerbegebiete auf den Weg gebracht. Wichtige Entscheidungen zur Energieeinsparung getroffen und aktiv für eine bedarfsgerechte, vielfältige Schullandschaft eingesetzt.

Oftmals wurden Entscheidungen aufgrund unserer Anregungen erweitert, verändert oder überhaupt erst getroffen, z.B. Bau der neuen Turnhalle KGS Gillrath, Kreisverkehr Hünshoven, Querungshilfen Karl-Arnold Str. u.a.

1. Wirtschaft und Finanzen

Eine attraktive Stadt benötigt solide Finanzen! Hierzu gehören Ausgabenreduzierungen ebenso wie Einnahmeverbesserungen.

Wir wollen nicht an der Steuerschraube drehen! Durch verbesserte Bedingungen für Handel und Gewerbe und einer sich daraus ergebenden Steigerung der Produktivität und der Erwerbstätigenquote sollen vielmehr die Erträge aus Gewerbesteuer und Einkommensteuer erhöht werden.

Dies trifft ebenso auf Neuansiedlungen wie auch auf Wiederbelebung und Schutz bestehenden Gewerbes und freier Berufe nach COVID-19 zu.

Auf der anderen Seite wollen wir konsequent alle unnötigen Ausgaben vermeiden.

Durch diese Maßnahmen wollen wir die zukünftige Verschuldung so schnell wie möglich abbauen, um zukünftige Generationen nicht damit zu belasten und finanziellen Spielraum für wichtige zukünftige Investitionen zu schaffen. Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftsförderung haben bei uns weiterhin höchste Priorität!

2. Handel und Gewerbe

28.000 Einwohner  wollen kostengünstig und umfassend versorgt sein. Eine umfassende Nahversorgung in der Innenstadt und – soweit möglich – in den einzelnen Ortsteilen ist elementares Ziel unserer Politik. Politik und Verwaltung müssen hierzu beitragen, indem sie die notwendigen Voraussetzungen schaffen und für ein attraktives Umfeld für Einzelhändler sorgen.
Hierzu sind wir bereit, die Innenstadt und die Ortsteile zu fördern und dafür auch die notwendigen finanziellen Mittel bereit zu stellen.

Ziel aller Bemühungen muss die Erhöhung der Zentralitätsquote sowie die Vermeidung von „Einkaufstourismus“  und Mittelabfluss in die umliegenden Städte oder dem Internetversand sein.

Die Einbeziehung der Anwohner und Eigentümer in die Zukunftsplanung ist dabei ein zeitgemäßer, richtiger Schritt in diese Richtung. Gemeinsam mit den Bürgern und Akteuren aus Handel und Wirtschaft will die Bürgerliste auch in Zukunft durch sinnvolle Maßnahmen die Stärkung des Standortes Geilenkirchen sowohl in der Innenstadt wie auch in den Ortsteilen vorantreiben.

Die drei Gewerbegebiete der Stadt müssen als Ergänzung zum Gewerbe der Innenstadt gesehen werden. Hier darf unter Berücksichtigung der Gesamtentwicklung der Stadt im Zusammenhang mit anderen Städten nichts verschlafen oder künstlich verdrängt werden. Eine stetige Fortentwicklung und die Ansiedlung attraktiver Unternehmen müssen ein wichtiges Ziel der städtischen Wirtschaftsförderung sein. Wildwuchs und drohende Überkapazität sind dabei durch eine sinnvolle Zukunftsplanung zu verhindern. Allerdings müssen hier auch die Außenbezirke der Stadt besonders berücksichtigt werden.

Zur Belebung der Innenstadt sollen Leerstände z.B. mit jungen Start-up Unternehmen geschlossen werden. Vermieter soll angeregt werden Jungunternehmern mit anfänglicher Staffelmiete zu unterstützen.

3. Industrie

Das Industriegebiet Lindern ist als eines von nur noch 2 Industrie-Großflächenprojekten des Landes NRW von herausragender Bedeutung für die Stadt Geilenkirchen und die umliegenden Kommunen. Es ist zwingend notwendig, dass die seit vielen Jahren diskutierte Verkehrsanbindung endlich realisiert wird. Eine Vermarktung des Industriegebietes Lindern mit all seinen positiven Folgen für Geilenkirchen (Arbeitsplätze,  Gewerbesteuereinnahmen, etc.) kann erst gelingen, nachdem die Verkehrsanbindung geschaffen wurde. Insbesondere der Neubau der L 364 Ortsumgehung Hückelhoven spielt hierbei eine Schlüsselrolle.

4. Digitale Infrastruktur

Wir unterstützen den schnellen Endausbau der digitalen Infrastruktur. Es sollen keine „weiße Flecken“ bleiben.

Die möglichst umfassende Versorgung von Bürgern, Handel und Gewerbe mit schnellem Internet durch Glasfaserkabel ist für die zukünftige Entwicklung der Stadt unerlässlich und stellt einen deutlichen Standortvorteil dar. Ortsteile, die einen solchen Anschluss noch nicht erhalten haben, drohen von zukünftigen Entwicklungen abgeschnitten zu werden. Dabei ist nicht nur der möglichst flächendeckende und ausfallsichere Netzausbau, sondern auch die Sicherstellung der Privatsphäre und die Einhaltung des Datenschutzes von größter Bedeutung.

5. Schule, Bildung und Soziales

Die Schullandschaft ist in Geilenkirchen geprägt durch mehrere Grund-, Real- und Anita Lichtenstein Gesamtschule, sowie das St. Ursula Gymnasium in kirchlicher Trägerschaft. Digitalkompetenz zum digitalen Medieneinsatz im Schulbetrieb zeigte große Defizite/(Schwächen). Fünf Milliarden Euro Fördergelder stellt der Bund bereit, dies zu ändern. Diese Mittel müssen jetzt beantragt werden, um den digitalen Medieneinsatz, sowie Fortbildungsmaßnahmen der Lehrerschaft zu schaffen.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Geilenkirchener Schüler ortsnah und ihren Fähigkeiten entsprechend beschult werden. Wir setzen uns für das AVV School&Fun Ticket ein.

Ein Inklusion- und ein Integrationsprogramm für anerkannte Flüchtlinge sind ebenso notwendig, um eine schnelle Eingliederung zu ermöglichen. Praktikumsplätze lokaler Handwerksbetriebe sind ein bewährtes Mittel dafür. 

Ein sozialverträgliches Umfeld für die Bewohner der Friedensburg ist unbedingt notwendig.

Stärkere Unterstützung der Vereine und Förderung des Ehrenamtes nach Covid-19.

6. Kinder, Familie und Jugend

Die herkömmliche Familie muss sich heute neuen Herausforderungen stellen. Die Alleinverdiener-Ehe als Lebensmodell ist heute kaum noch wirtschaftlich möglich. Häufig müssen beide Ehepartner einer Erwerbstätigkeit nachgehen, um der Familie ein hinreichendes Auskommen zu sichern. Die Scheidungsrate ist auch in Geilenkirchen nicht gering. Alleinerziehende werden häufig von staatlicher Leistung abhängig. Kinderarmut darf in Geilenkirchen nicht möglich sein. Der Anteil  der Kinder, welche aus Familien kommen, in denen Deutsch nicht die Muttersprache ist, steigt. Alle Kinder brauchen unsere Unterstützung, denn Sie sind unsere Zukunft. Wir fordern eine weitere Verringerung des Eigenanteils für Kindergartenbeiträge.

Erfreulicherweise  sind weitere Kindertagesstätten und Erweiterungen im Bau.

Der Außenbereich der Kita an der Friedensburg ist sozialverträglich und kindergerecht auszubauen.

Wir fordern den Zugang zur offenen Ganztagsschule für alle Kinder, ohne dass einzelne Anbieter zu Lasten der Tagespflege darüber entscheiden, ob ein Kind aufgenommen oder weiter betreut wird.

Wir unterstützen die Vereine in ihrer Jugendarbeit, da Jugendliche sonst häufig kein Angebot in dieser Stadt haben. Zukünftig helfen wir bei der Entwicklung von Ferienprogrammen und Unterhaltung für Kinder.

Ein zusätzlicher Streetworker wird bei steigenden Brennpunkten positiv auf problembelastete Zielgruppen im Stadtgebiet sozial kompetente Hilfe bieten

7. Generationengerechtes Wohnen und Leben

Der demographische Wandel wird auch Geilenkirchen in den nächsten Jahren beschäftigen. Es müssen Strukturen geschaffen werden, die den Bedürfnissen der zunehmend älter werdenden Bevölkerung gerecht werden.
Die Förderung von barrierefreien altengerechten Wohnungen möglichst in Zentrumsnähe mit erreichbaren Möglichkeiten zur Nahversorgung gehört ebenso dazu, wie die Schaffung attraktiver Wohnmöglichkeiten für junge Familien.

Wir wollen die dafür notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen und diesbezügliche Bauprojekte fördern. Dabei ist es wichtig, die Strukturen nicht nur in Geilenkirchen selbst, sondern möglichst auch gleichermaßen in den Ortsteilen zu schaffen. Eine „Ghettoisierung“ ist dabei auf jeden Fall zu vermeiden.

Zudem ist es für uns wichtig, Geilenkirchen zu einer barrierefreien Stadt zu machen. Sowohl öffentliche Gebäude als auch die öffentlichen Verkehrsflächen sollen für alle Bürger barrierefrei zu erreichen sein. Notwendige Maßnahmen dazu sind spätestens bei anstehenden Neu- oder Umbauarbeiten umzusetzen. Wir fordern die Einbindung der Senioren – und Behindertenbeauftragten in die Ausschüsse.

8. Parkplatzsituation

Wir halten eine Überarbeitung der Parkplatzsituation in der Innenstadt für dringend notwendig. Zusammen mit den Bürgern wollen wir eine Möglichkeit finden, die Verfügbarkeit der vorhandenen Parkplätze durch eine größere Fluktuation zu erhöhen, aber gleichzeitig kostenloses Kurzzeitparken weiterhin zu ermöglichen.

Ebenfalls muss überlegt werden, ob zentrumsnah weitere städtische Parkflächen insbesondere zum Langzeitparken angelegt werden können. Die Kapazität des Parkplatzes am Cityparkplatz ist nahezu erschöpft und steht zudem nicht ununterbrochen zur Verfügung. Notwendige Freiflächen im städtischen Besitz sind hierfür durchaus vorhanden und machen eine Umsetzung möglich.

Ergänzend hierzu muss überlegt werden, wie Anwohnerparken zumindest zu bestimmten Zeiten ermöglicht werden kann.  

Ziel soll es sein, die Parkplatzsituation für alle Beteiligten insgesamt deutlich zu verbessern.

Ein hoher Parkdruck herrscht auch rund um die Berufsbildenden Schulen am Berliner Ring. Die Situation ist für Anwohner schwierig, die umliegenden Wohngebiete gleichen vormittags einem einzigen riesigen Parkplatz. Wir wollen den Druck auf den Kreis als Träger der Berufsschule erhöhen, und fordern, dass vorhandene Parkhaus mindestens um eine weitere Etage zu erhöhen umso den Parkdruck in den umliegenden Wohngebieten deutlich zu verringern.

9. Umwelt und Natur

Eine Analyse des neuen Wirtschaftswegekonzept 2019 der Stadt ergab völlig ungenutzte und vergesse Flur, Wald- und Wiesenwege, die eine Gesamtfläche von ca. 12 ha ergeben. Diese könnten mit geringen Mitteln als Blühwiesen genutzt werden.

Der zweistöckige Neubau am Finanzamt bekommt ein Flachdach. Eine Dachbegrünung sollte überlegt und gefordert werden. Dafür setzten wir uns ein. 

Klimaschutz: bei alternativen Entscheidungen wählen wir die klimafreundlichere Variante.

10. Sonstiges

Neben den oben aufgeführten Punkten gibt es noch eine Vielzahl von kleineren Dingen, für die wir stehen, und welche im Folgenden stichpunktartig aufgeführt werden:

• Umsetzung und Fortentwicklung des bestehenden Radwegekonzeptes.

• Förderung der dörflichen Infrastruktur in den Ortsteilen

• Transparenz bei allen politischen Entscheidungsfindungen

• Bürgerbeteiligung im Vorfeld aller wesentlichen Beschlüsse.

• Mehr Sauberkeit auf öffentlichen Flächen durch regelmäßigere Pflegeintervalle.

• Intensivere Pflege von Grünflächen

• Und vor allem: Wir versprechen nichts, was sich der städtische Haushalt nicht leisten kann.
  Kostenintensive Wahlversprechen werden Sie daher von uns nicht hören, denn dies wäre unseriös. Wir wollen offen und ehrlich mit Ihnen umgehen. Im Zweifel heißt das auch schon mal, Wünsche nicht erfüllen zu können. Die Frage ist aber doch: Hören Sie lieber eine unangenehme Wahrheit oder eine angenehme „Luftnummer“?