unser Wahlprogramm 2025

Eine Möglichkeit, die Ausgaben einer Stadt zu reduzieren liegt in der Nutzung von Förderprogrammen. Landes- oder Bundesförderprogramme versetzen eine Stadt in die Lage, ansonsten nicht finanzierbare Maßnahmen durchzuführen. Bei notwendigen Maßnahmen können Förderprogramme den städtischen Eigenanteil verringern.

Wo immer es sinnvoll ist wollen wir Förderprogramme ausschöpfen.

Weitere Einsparungen erwarten wir von einer beschleunigten Digitalisierung der gesamten Verwaltung nach innen und außen. Wir wollen digitale medienbruchfreie Dienstleistungen, bei denen die BürgerInnen Zuhause Anträge an die Verwaltung stellen können.

Auch eine interkommunale Zusammenarbeit bietet Möglichkeiten zur Ausgabenreduzierung. Durch die Zusammenarbeit mehrerer Kommunen bei der gemeinsamen Aufgabenbewältigung können durch Synergieeffekte teils erhebliche Einsparungen generiert werden. Gut denkbar ist dies zum Beispiel beim EDV-Support an Schulen, bei Bauhofleistungen, Personalabrechnungen Ordnungsamt-Notdienste, Materialbeschaffung, etc.

2. Handel und Gewerbe

Über 30.000 Einwohner Geilenkirchens wollen kostengünstig und umfassend versorgt sein. Eine umfassende Nahversorgung in der Innenstadt und – soweit möglich – in den einzelnen Ortsteilen ist elementares Ziel unserer Politik. Politik und Verwaltung müssen hierzu beitragen, indem sie die notwendigen Voraussetzungen schaffen und für ein attraktives Umfeld für die Einzelhändler sorgen.

Hierzu sind wir bereit, die Innenstadt und die Ortsteile zu fördern und die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereit zu stellen. Gemeinsam mit den BürgerInnen und Akteuren aus Handel und Wirtschaft wollen wir auch in Zukunft durch sinnvolle Maßnahmen eine Stärkung des Standortes Geilenkirchen sowohl in der Innenstadt wie auch in den Ortsteilen erreichen.

Die Entwicklung des brachliegenden Rewe-Areals wollen wir zügig vorantreiben. Durch die Reaktivierung der Fläche im Herzen unserer Stadt für den Einzelhandel erwarten wir deutliche Impulse für die umliegenden Händler und eine deutliche Aufwertung der Innenstadt.

Die Gewerbegebiete der Stadt ergänzen das Gewerbe der Innenstadt. Eine stetige Fortentwicklung und die Ansiedlung attraktiver Unternehmen muss das wichtigste Ziel der städtischen Wirtschaftsförderung sein (siehe dazu auch Punkt 1.).

Durch innovative Konzepte wollen wir unsere Stadt für Handel und Gewerbe aufwerten. Eine verbesserte Eigenwerbung und Eigendarstellung soll auf unsere attraktiv in einer der bevölkerungsreichsten Regionen Europas gelegene Stadt mit ihren guten Anbindungen an die Hochschulstandorte Aachen, Düsseldorf und Köln aufmerksam machen und für sie werben.

Durch Veranstaltungen und Events wollen wir nicht nur den eigenen BürgerInnen in unserer Stadt ein überzeugendes Angebot bieten, sondern darüber hinaus auch dazu beitragen, dass BürgerInnen aus den umliegenden Städten gerne und oft zu uns nach Geilenkirchen kommen.

Bestehende Leerstände erfordern besondere Aufmerksamkeit. Durch eine proaktive Akquisition wollen wir versuchen, junge und innovative Unternehmen nach Geilenkirchen zu bringen. Durch Gespräche mit Vermietern soll versucht werden, Jungunternehmer mit einer anfänglichen Staffelmiete zu unterstützen.

3. Industrie

Das Industriegebiet Lindern (FUTURESITE INWEST) ist als eines von nur noch zwei Industrie-Großflächenprojekten des Landes NRW von großer Bedeutung für die Stadt Geilenkirchen. Eine Realisierung hätte für unsere Stadt erhebliche positive Folgen (Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen, Grundsteuereinnahmen, etc.).

Dennoch erkennen wir die Sorgen der BürgerInnen Linderns und der umliegenden Orte an. Ohne die Realisierung von weiteren Maßnahmen, die eine verkehrlichen Belastung dieser Orte verhindern, werden wir daher die Ansiedlung von Industriebetrieben nicht zulassen. Konkret bedeutet dies, dass die notwendigen Umgehungsstraßen zunächst zumindest planfestgestellt sein müssen.

Damit schließen wir uns der Forderung der Interessengemeinschaft Industriegebiet Lindern an.

Sollte jedoch zu irgendeinem Zeitpunkt die Realisierung unwahrscheinlich erscheinen, weil kein Planungsrecht für die notwendigen Straßen in absehbarer Zeit zu erwarten ist oder weil sonstige Hindernisgründe einer Realisierung entgegen stehen, sind wir nicht mehr bereit, weiterhin jährlich 200.000,- € in die gemeinsame Gesellschaft mit dem Kreis Heinsberg, den Städten Heinsberg und Hückelhoven, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg und NRW.URBAN zu investieren.

4. Digitale Verwaltung

Die Digitalisierung der Verwaltung bietet nicht nur die Chance, durch Effizienzsteigerung Kosten zu sparen (siehe dazu Punkt 1), sondern steigert auch den Bürgerservice und vermeidet lange Wartezeiten.

Nach dem Onlinezugangsgesetz sind Kommunen verpflichtet, jede Verwaltungsleistung über ein Portal online anzubieten. Dieses wurde von der Stadt Geilenkirchen noch nicht umgesetzt. Für uns ist die Digitalisierung ein wichtiges Ziel. Wir streben eine innovative, schlanke und moderne Verwaltung an. Alle Dienstleistungen sollen den BürgerInnen digital angeboten werden.

Ein echter Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung entsteht, wenn online beantragte Dienstleistungen vollständig digital und ohne Medienbrüche (kein Ausdrucken, keine manuelle Dateneingabe) innerhalb der Verwaltung weiterverarbeitet werden.

Ohne Digitalisierung verbringen VerwaltungsmitarbeiterInnen im Schnitt sieben bis acht Arbeitstage jährlich allein für das Suchen und Auffinden von Akten an (Quelle: Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement KGSt). Bei etwa 320 Vollzeitstellen bedeutet dies, dass ca. zehn MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung Geilenkirchen ausschließlich mit dem Suchen von Akten beschäftigt sind. Diese MitarbeiterInnen werden gerade in Zeiten, in denen sich auch bei den Kommunen der Fachkräftemangel immer stärker bemerkbar macht, dringend zur Aufgabenerfüllung in anderen Bereichen benötigt.

Durch die Einführung der digitalen Akte können Mitarbeitende und Führungskräfte zukünftig schnell und benutzerfreundlich auf alle Dokumente und Akten zugreifen. Die Dokumente stehen orts-, personen- und organisationsunabhängig zur Verfügung. Workflows können gemeinsam bearbeitet werden.

5. Schule, Bildung und Soziales

Die Bildungslandschaft in Geilenkirchen ist geprägt durch mehrere Kitas und Grundschulen, Real- und Anita-Lichtenstein-Gesamtschule sowie das Gymnasium St. Ursula in kirchlicher Trägerschaft und das Berufskolleg in Trägerschaft des Kreises.

Unser Ziel ist es, weiterhin allen Geilenkirchener Kindern ein Angebot zur frühkindliche Bildung zu machen. Dazu sind wir bereit, die erforderlichen Kapazitäten zu schaffen und die Kitas mit der notwendigen Einrichtung auszustatten. Die Kita-Gebühren werden wir auch weiterhin niedrig halten und Geringverdiener davon entlasten. Frühkindliche Bildung soll nicht zu einer Frage des Einkommens werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Geilenkirchener Schüler ortsnah und ihren Fähigkeiten entsprechend beschult werden können. Die Bezuschussung des Gymnasiums St. Ursula werden wir beibehalten, um dessen Existenz in der bestehenden Form zu sichern.

Um anerkannte Flüchtlinge möglichst gut in unsere Gesellschaft zu integrieren und der Bildung von unfreiwilligen Subkulturen entgegen zu wirken halten wir ein Integrationsprogramm für ebenso wichtig wie eine ausreichende Anzahl an Deutschkursen. Bei letzterem ist das Angebot der Volkshochschule des Kreises Heinsberg im Augenblick nicht ausreichend. Wir werden daher nach städtischen Möglichkeiten suchen, zusätzliche (digitale) Kurse anzubieten.

Über 150 Vereine bieten in unserer Stadt ein umfassendes kulturelles und sportliches Angebot. Sie stellen dadurch eine wichtige Säule unserer Gesellschaft dar.

Vereine fördern die Gemeinschaft, stärken das soziale Miteinander und unterstützen die individuelle Entwicklung. Sie bieten eine Plattform für ehrenamtliches Engagement und tragen wesentlich zur Stärkung der Zivilgesellschaft bei. Kindern und Jugendlichen, die sonst kein Angebot in unserer Stadt finden, bieten Vereine eine hervorragende Möglichkeit zur Freizeitgestaltung.

Ehrenamt stärkt unser gesellschaftliches Miteinander, ob bei der Feuerwehr, bei der Kunst, bei dem Erhalt historischer Bodendenkmäler in Hospizen oder bei Angeboten von 60-plus. Freiwilliges Engagement fördert Gemeinschaft, individuelle Entwicklung und inklusive Freizeitgestaltung.

Besondere Persönlichkeiten werden für den Heimatpreis vorgeschlagen.

6. Kinder, Familie und Jugend

Familien müssen sich heute neuen Herausforderungen stellen. Die Alleinverdiener-Ehe als Lebensmodell ist heute kaum noch wirtschaftlich möglich. Altersarmut droht! Häufig müssen beide Ehepartner einer Erwerbstätigkeit nachgehen, um der Familie ein hinreichendes Auskommen zu sichern. Die Scheidungsrate ist auch in Geilenkirchen nicht gering. Alleinerziehende werden häufig von staatlicher Leistung abhängig. Wir wollen Kinderarmut in Geilenkirchen weitgehend vermeiden.

Auch der Anteil der Kinder, welche aus Familien kommen, in denen Deutsch nicht die Muttersprache ist, steigt. Alle Kinder brauchen unsere Unterstützung. Diese Unterstützung muss schon in der Kita beginnen. Dafür und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es wichtig, dass die Betreuungszeiten in den Kitas sichergestellt sind. Um dies zu gewährleisten, muss in den städtischen Kitas die dazu erforderliche Anzahl an ErzieherInnen vorhanden sein. Dies kann durch entsprechende Anreize geschafft werden.

Das Gebäude der städtischen Kita in Teveren ist aufgrund seines Alters in einem schlechtem Zustand. Schon im Jahr 2016 wurde nach einem Wasserschaden mit anschließendem Schimmelpilzbefall daher über einen Neubau nachgedacht. Dieser wurde aber letztlich bis heute nicht realisiert. Zugleich ist die Kita in Teveren aber zur Sicherstellung des Betreuungsangebotes zwingend notwendig.

Wir setzen uns daher für einen zeitnahen Neubau der Kita in Teveren ein.

Die Jugend ist die Zukunft unserer Gesellschaft. Doch um junge Menschen zu stärken, brauchen sie Orte, an denen sie sich sicher und frei entfalten können. Geilenkirchen hat ein wachsendes Bedürfnis nach zusätzlichen Freizeit- und Begegnungsangeboten für Kinder und Jugendliche, insbesondere in Stadtteilen, die bisher unterversorgt sind.

Viele Jugendliche haben aktuell keinen festen Anlaufpunkt, der leicht erreichbar ist und ihnen Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung bietet. In dem bestehenden Jugendzentrum „Zille“ der evangelischen Kirche wird gute Arbeit geleistet, kann aber nur ein Teil des Bedarfes aufgefangen werden. Ein zusätzlicher, städtischer Treff würde die Angebote erweitern und dabei helfen, soziale und kulturelle Barrieren abzubauen. Ein Jugendtreff kann zudem präventiv wirken, indem er Jugendliche in schwierigen Lebenslagen auffängt und sie von negativen Einflüssen fernhält.

Ein bereits getroffener Beschluss zur Schaffung eines Jugendtreffs aus dem Jahr 2022 wurde bisher von der Verwaltung nicht umgesetzt.

Uns ist bewusst, dass vor einer Umsetzung die Frage der Finanzierung geklärt sein muss. Wir sind aber davon überzeugt, dass dies mit Blick auf andere Kommunen durch Fördermittel möglich ist. In Stolberg bietet beispielsweise der Kinder- und Jugendtreff der Hochwasserhilfe Aachen-Düren Heinsberg seit Anfang 2024 einen offenen Jugendtreff an, welcher durch die Johanniter-Hochwasserhilfe Stolberg betrieben wird. Finanziert wird das Angebot aus Spendenmitteln von Aktion Deutschland Hilft (ADH).

7. Generationengerechtes Wohnen, barrierefreie Stadt und Mobilität

Der demografische Wandel wird auch Geilenkirchen in den nächsten Jahren beschäftigen. Es müssen Strukturen geschaffen werden, die den Bedürfnissen der zunehmend älter werdenden Bevölkerung gerecht werden.

Die Förderung von barrierefreien bezahlbaren Wohnungen möglichst in Zentrumsnähe mit erreichbaren Möglichkeiten zur Nahversorgung gehört ebenso dazu, wie die Schaffung attraktiver Wohnmöglichkeiten für junge Familien.

Wir wollen die dafür notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen und diesbezüglich Bauprojekte, z.B. Tiny Houses, fördern. Dabei halten wir nicht nur Geilenkirchen selbst, sondern möglichst auch die Ortsteile im Fokus.

Zudem ist es wichtig, Geilenkirchen weiterhin zu einer barrierefreien Stadt umzugestalten. Sowohl öffentliche Gebäude als auch die öffentlichen Verkehrsflächen sollen für alle BürgerInnen barrierefrei erreichbar und nutzbar sein. Notwendige Maßnahmen dazu sind spätestens bei einem anstehenden Neu- oder Umbau umzusetzen.

Beispiele für Maßnahmen könnten sein:

• Bequeme und ergonomische Sitzbänke an frequentierten Stellen, z. B. in Fußgängerzonen, Parks und Bushaltestellen

• Breite Gehwege, Rampen und automatische Türen

• Gut lesbare Beschilderungen mit großer Schrift

• Rutschfeste Böden

• Lademöglichkeiten für Elektrorollis, zum Beispiel in Geschäften

Bei der weiteren Entwicklung unserer Stadt wollen wir Begegnungsorte schaffen: Plätze für soziale Interaktion, wie öffentliche Plätze mit Cafés oder kleinere Treffpunkte. Generationenübergreifende Angebote, wie Workshops oder kulturelle Events sollen das Angebot an alle Generationen möglichst abrunden.

Der freie Markt versagt derzeit weitgehend bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und des sozialen Wohnungsbaus. Neuere private Bauvorhaben zielen oft auf die Erstellung von gehobenem Wohnraum ab, da sich die Kapitalgeber hiervon eine höhere Rendite versprechen. Das ist grundsätzlich nicht verwerflich, führt aber zu einem zunehmendem Mangel an bezahlbaren Wohnraum. Wir sehen darin den Auftrag an uns, für Abhilfe zu sorgen. Auf dem alten Rewe-Areal ist daher als erster Schritt vorgesehen, im Bebauungsplan bestimmte Flächen für den sozialen Wohnungsbau vorzuhalten und die Vorhabenträger dazu zu verpflichten, die Förderbedingungen für soziale Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten. Wir unterstützen das, sind aber davon überzeugt, dass das noch lange nicht ausreichend ist.

Daher sind wir der Meinung, dass die Stadt Geilenkirchen selbst tätig werden muss. Wenn de Markt nicht funktioniert, muss die Kommune zur Daseinsvorsorge ihrer Bürger selbst Wohnraum schaffen! Eine kostengünstige Möglichkeit zur Schaffung von preiswerten und sozialen Wohnungen ist die Renovierung von Wohnblocks in der ehemaligen Fliegerhorstsiedlung in Teveren.

Damit alle Generationen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können ist nicht nur Barrierefreiheit, sondern auch Mobilität ein wichtiges Thema. Viele Dörfer sind nur wenig zufriedenstellend über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an die Stadt und die Möglichkeiten der Nahversorgung angeschlossen. Einige Buslinien fahren nur wenige Male am Tag, und sind zudem zur Zeit nicht zuverlässig. Der Multibus bietet zwar eine Alternative, benötigt aber eine vorausschauende Bestellung und ist besonders zu Stoßzeiten nur schwer zu bestellen.

Zur Zeit erarbeitet die Stadt Geilenkirchen daher ein Mobilitätskonzept, in welchem die Probleme benannt und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden sollen. Dabei darf es nicht nur um den ÖPNV, sondern auch um Möglichkeiten für den Rad- und Fußgängerverkehr gehen.

8. Klimaresiliente und lebenswerte Stadt Geilenkirchen

Geilenkirchen soll eine klimaresiliente Stadt werden, die auf die Herausforderungen des Klimawandels vorbereitet ist und aktiv Maßnahmen zur Anpassung und Minderung ergreift.

Die zunehmenden Extremwetterereignisse wie Hitzewellen, Starkregen und Dürreperioden stellen auch Geilenkirchen vor neue Herausforderungen. Eine klimaresiliente Stadt bedeutet, dass wir unsere Infrastruktur, Grünflächen und Wassermanagementsysteme so anpassen, dass sie widerstandsfähiger gegenüber klimatischen Veränderungen sind.

Dazu gehören:

• Mehr Stadtgrün und Entsiegelung zur Verbesserung des Mikroklimas und Reduzierung von Hitzeinseln

• Effektives Wassermanagement mit Regenwasserrückhalt und Schwammstadt-Prinzip

• Förderung erneuerbarer Energien und nachhaltiger Mobilitätskonzepte

• Klimaschutzmaßnahmen in der Stadtplanung, um nachhaltige Bauweisen und energieeffiziente Gebäude zu fördern

• klimaressiliente Spielplätze, Kindergärten und Schulen mit besonderer Gewichtung der Verschattung/Hitzeschutz

• Aufstellung von Trinkwasserspendern

• Patenschaften für Beete und Bäume

• gemeinschaftliche Pflanzaktionen

• Anpflanzung von Obstbäumen

Im Rahmen unseres Wahlkampfes werden wir die BürgerInnen aktiv einbinden und ihre Vorstellungen für eine lebenswertere Stadt erfragen. An den Ergebnissen werden wir unser Handeln ausrichten.

9. Saubere und lebenswerte Stadt – Geilenkirchen pflegen

Ein gepflegtes Stadtbild steigert die Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl. Wir setzen uns für mehr Sauberkeit und Ordnung in Geilenkirchen ein – mit konkreten Maßnahmen:

• Die Anzahl der Abfallbehälter in der Stadt wird erhöht, insbesondere in stark frequentierten Bereichen. Zudem werden diese häufiger und regelmäßig geleert.

• Müllsünder werden konsequenter geahndet, beispielsweise durch den kommunalen Ordnungsdienst, und illegale Müllablagerungen schneller beseitigt.

• Wir möchten die Bürger aktiv einbeziehen, denn Sauberkeit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Mit klaren Maßnahmen schaffen wir eine attraktive Stadt für alle!